Wider die Verunglimpfung der »Konsensdemokratie« – Akzeptanz ist kein Standortfehler

Sehr geehrte Damen und Herren der FAZ,

Jasper von Altenbockum erklärt in seinem Kommentar die Konsensdemokratie zur Ursache deutscher Fehlentwicklungen. Reformstau, Verrechtlichung, „Friedhofsruhe“ – alles soll Ausdruck einer übertriebenen Kompromisskultur sein, die das Land in die falsche Richtung manövriert hat. Wer so argumentiert, verwechselt jedoch systematisch Ursache und Wirkung – und liefert der Wirtschaft eine bequeme Ausrede für eigene Versäumnisse.

Die Diagnose, Deutschland leide an zu viel Konsens, ist schon empirisch fragwürdig. Gab es jemals breiten gesellschaftlichen Konsens über Migration, Energiepolitik, Sozialstaat oder Europa?

Oder handelte es sich nicht vielmehr um ein fragiles Arrangement von politisch Verantwortlichen? Unbestritten ist, dass man auf diese Weise versucht hat, Konflikte unter der Oberfläche zu halten. Das ist aber nicht gelungen.

Ausgerechnet jene, die jahrelang von großen Koalitionen, billiger Energie und exportgetriebenem Geschäftsmodell profitiert haben, inszenieren sich jetzt als Opfer des Systems. So einfach ist es nicht.

Altenbockums Erzählung lenkt von der eigentlichen Verantwortung ab. Die Krise der Automobilindustrie, des Maschinenbaus oder der Energieversorgung ist nicht primär Folge parlamentarischer Debatten und föderaler Aushandlung, auch nicht von „Konsensdemokratie“, sondern von strategisch falschen Unternehmens-Entscheidungen und Defiziten. Die Krise ist auch Ergebnis eines Managements, das über Jahre Rekordgewinne in Dividenden und Aktienrückkäufe gesteckt hat, statt auch in Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu investieren. Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt; wer heute über Fachkräftemangel klagt, hat meist selbst zu spät in gute Arbeit, Weiterbildung und Integration investiert. Trotzdem wird so getan, als hätten vor allem zaghafte Politiker und überforderte Koalitionen das Land in die Sackgasse geführt.

Konsens und Kompromiss sind keine Schwäche, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, die Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Verfahren bearbeitet. Sie gehören zur Demokratie. Dass diese Verfahren Zeit kosten, ist auch ein Schutzmechanismus gegenüber jenen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gerne „durchregieren“ würden. Autokratische Systeme wie China können kein Vorbild sein, auch wenn dies einigen Managern vielleicht gefallen würde.

Die wirklich zukunftsfähigen Unternehmen – in Deutschland wie anderswo –setzen auf Marktwirtschaft, Kooperationen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Es ist ja bei weitem nicht alles falsch, was die Politik entscheidet, im Gegenteil. Dass eine veraltete Verwaltung ist eine andere Baustelle. Das hat aber mit Altenbockums Kritik nichts zu tun.

Wir wissen, dass gesellschaftliche Akzeptanz, demokratische Stabilität und ökologische Transformation keine „weichen“ Faktoren sind, sondern harte Standortbedingungen. Wer das in Frage stellt, gefährdet die Geschäftsmodelle der Zukunft.

Der Ärger und sogar die Wut der Wirtschaft auf „die Politik“ mag menschlich verständlich sein. Unverantwortlich wird sie dort, wo sie demokratische Verfahren, Kompromiss und Konsens pauschal diskreditiert – und damit die Rhetorik jener stärkt, die die liberale Demokratie selbst in Frage stellen.

Die notwendige Debatte über Tempo, Prioritäten und Mut zur Veränderung muss man führen. Aber bitte ohne den Kurzschluss, die „Konsens-Demokratie“ als Störenfried des Wirtschaftsbetriebs zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Armin König

Bürgermeister a.D.