Von Armin König

Friedrich Merz – allein zu Haus Wir sind keine Hampelmänner der Wirtschaftsverbände

Elf Monate ist es jetzt her, dass Friedrich Merz die Bundestagswahl mit Ach und Krach gewonnen hat.

Nichts ist übriggeblieben von der CDU-Euphorie am Ende des Jahres 2024, nachdem die Ampelregierung mit lautem Knall explodiert war.

Der Merz-Fanclub hatte sich so viel erwartet: Abriss des Sozialstaats, Killing des Bürgergelds, mehr Kapitalismus, mehr Reichenpolitik, weniger Steuern, weniger Daumenschrauben, Abschaffung der Teilzeitarbeit. Doch, doch, das hatte man sich wirklich so vorgestellt. Inzwischen (MIT, sog. Familienunternehmer, R21, INSM) trauen sich ja alle Lobbyisten wieder ungeniert aus der rechten Ecke.

Doch das miese Bundestagswahlergebnis zerstörte die Träume des CDU-Wirtschaftsflügels, der Stahlhelmer und der Wirtschaftsverbände. Wobei man das eine und das andere oft nicht voneinander unterscheiden konnte. Die CDU und die CSU. mussten eine Koalition mit der ungeliebten Sozialdemokratie eingehen. Das war für beide Blöcke eine Zumutung. Aber im Interesse der Demokratie war diese Nothochzeit zwingend erforderlich – was viele Merzfans gar nicht einsehen wollten.

Jahrelang hatten sie auf den Moment der Herrschaftsübernahme (*Machtübernahme ist leider ein belasteter Begriff) hingearbeitet.

Und dann diese Ernüchterung.

Aber so ist das Leben: Immer zerplatzen die Träume und übrig bleibt viel Luft.

Kein überzeugender Sieg

Friedrich Merz hatte die Wahl gewonnen, doch überzeugend war dieser Sieg nicht. Das war schon am Abend der Bundestagswahl klar. Man sah viele enttäuschte Gesichter, denn von den erwarteten und von Carsten Linnemann vorgegebenen 40 Prozent plus X war die Union meilenweit entfern. Eigentlich hätte Linnemann an diesem Abend zurücktreten müssen. Strategisch war er einer der großen Versager. Alle, die die Berufung des oft schnöselhaft wirkenden Bundestagsabgeordneten für falsch gehalten hatten, wurden schlagartig bestätigt.

Der rechtsgerichtete Wirtschaftsflügel der Partei hatte die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Ein wichtiger Teil der von Friedrich Merz, Jens Spahn, Julia Klöckner und Carsten Linnemann verprellten politischen Mitte der Merkel-Wähler gab der CDU einen Korb. Die Ent-Merkelung der CDU war offenkundig ein schwerer Fehler gewesen. Aber in dieser Frage sind die CDU-Wirtschaftskonservativen nicht kompromissfähig und nicht lernfähig. Das sollte sich noch mehrfach zeigen.

Die Erarbeitung des Koalitionsvertrags erwies sich als Bastelarbeit. Die Union hatte offenbar keinerlei strategische Vorbereitungen für mögliche Verhandlungen mit der SPD getroffen. Diese Defizite gehen vor allem mit Linnemann, aber auch mit Friedrich Merz nach Hause. Er war und ist der Chef. Merz und Linnemann gingen völlig unvorbereitet und mit falschen Vorstellungen in Gespräche, an denen neben den heterogenen Parteiflügeln der SPD und der CDU auf Bundesebene auch die bayerische CSU und viele Landespoltiikerinnen und Landespolitiker teilnahmen. Es war Beschäftigungstherapie. Man spielte Partizipation.

Am Ende setzten doch Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil die entscheidenden Akzente. Entschieden wurde topdown, wie immer.

Riesenfrust

Das sorgte vor allem bei der Union für Riesenfrust der sich später entlud. Die gescheiterte Kanzlerwahl ist nur ein Beispiel, die gescheiterte Richterwahl ein zweites. Und der Aufstand der sogenannten „Jungen Gruppe“ in Sachen Rentenpolitik ist ja auch noch nicht ganz ausgestanden

Politisch begann der Weg des selbsternannten Kapitalisten (Merz-Buch: „Mehr Kapitalismus wagen“) Friedrich Merz ins Kanzleramt mit Enttäuschungen, Stress, Debatten, mit Reibung, verletzen Eitelkeiten und Unfrieden. Drei Monate lagen zwischen Urnengang und Vereidigung – drei Monate, in denen sich schnell zeigte, wie fragil Macht in einer fragmentierten Demokratie geworden ist. Profitiert haben davon vor allem Extremisten. Das zeigt, wie unklug das Volk doch ist. Und manchmal auch die Gruppe der elitären Unions-Abgeordneten – wie die im ersten Wahlgang gescheiterte Kanzlerwahl zeigt. Ausgerechneet Markus Söder musste alle zur Vernunft rufen („letzte Patrone der Demokratie“).

Dabei waren die Chancen der Union geradezu riesig.

Die Rechten in der CDU aber zerdepperten all diese Chancen, indem sie sich an die AfD ranwanzten, den Einflüsterungen alter verschrobener Männer wie Roland Koch (berühmt-berüchtigt wegen seiner ausländerfeindlichen Postkartenaktion) folgten (Abstimmung in der Asyldebatte unter Zuhilfenahme der AfD) und die Mitte konsequent verprellten. Manche rütteln noch immer am „Tor der Hölle“ (Rolf Mützenich z AfD-Kooperationen)

Sie wollen eine andere Republik.

Die Mitte will das aber nicht.

Auch kein erzwungenes Ende der Teilzeitarbeit.

Wir sind keine Hampelmänner der Wirtschaftsverbände.

(Ein Beitrag für meine Webseite)
Armin König

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